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Erdogan: Orban XL oder Assad light?



Wie die türkische Regierung mit den Demonstrationen umgeht, wird in den Medien vor allem mit der Arroganz und Sturheit des Premierministers Recep Tayyip Erdogan erklärt. Als ob alles besser würde, falls Erdogan stürzt. Das ist jedoch ein Trugschluss. Das Problem, das sich am Taksim und in vielen Städten der Türkei gezeigt hat, ist ein gesamt-islamisches und betrifft zahlreiche Länder von Marokko bis Pakistan. Das Problem heisst "islamische Demokratie".

Als Hassan El Banna 1928 die Gilde der Moslembrüder gründete, hiess es, dass Demokratie un-islamisch sei, weil nicht das Volk, sondern Allah der Souverän sein müsse. Von El Banna bis zu Bin Laden und Khomeini hatte dieses Postulat Bestand. Dann aber kamen ein paar schlaue türkische Islamisten — von Necmettin Erbakan über Fethullah Gülen bis zu Tayyip Erdogan — auf die Idee, dass sich das Prinzip der Demokratie eigentlich bestens für die Errichtung eines Gottestaats eigne. Nicht nur die Türken, auch Ayatollah Ruhollah Khomeini erkannte im Pariser Exil, dass eine straff gelenkte, islamische Demokratie die verlässlichste Basis für die angestrebte Theokratie darstellt.

Mit den Stimmenmehrheiten der frommen und ungebildeten Unterschicht lassen sich islamistische Regierungen auf Jahrzehnte hinaus installieren, die dafür sorgen, dass sich an der Frömmigkeit und Unbildung der Massen nichts ändert. So weit, so erfolgreich. Was aber, wenn laizistische Minderheiten, die womöglich Moscheen und Koranschulen nur vom vorbeifahren kennen, protestieren? Diese Minderheiten existieren in allen Ländern, sie können bis zu einem Drittel der Bevölkerung ausmachen: Städter, Jugendliche, Andersgläubige, ethnische Minoritäten.

Sobald solche Proteste auftreten, blättert der Firnis der islamischen Demokratie ab. Das sah man nach der gefälschten Wahl 2009 in Iran, als das Regime die Proteste brutal niederschlug. Das sah man wiederholt in Tunesien und in Ägypten. Man sieht es im Irak, wo sich die schiitische Regierung mit Härte gegen die bombenden Sunniten durchsetzt. Und man sieht es soeben in der Türkei. Wer einer gewählten islamischen Regierung widerspricht, ist ein Feind Gottes. Ein Lump, ein Agent des Auslandes, oder wie Erdogans Scharfmacher Egemen Bagis sagte: ein Terrorist. Im Namen der frommen Mehrheit lässt sich Abweichlertum mit demokratischem Pathos trefflich niederknüppeln.

Eine Schlussfolgerung lässt sich nicht abweisen: sogenannte islamische Demokratien sind inhärent unstabil. Jedes dieser Länder ist ein Pulverfass. Kleinste Anlässe wie beispielsweise ein paar Bäume in einem Stadtpark können wegen der gottgewissen Arroganz und Härte der Herrschenden eine Explosion auslösen. Daher sollten islamische Demokratien — vielleicht mit der Ausnahme eines modernisierten Bosniens oder Albaniens — nicht in die europäische Union aufgenommen werden.

Typisch für islamische Demokratien ist die Unfähigkeit von gewählten Regierungschefs, bei Protesten rechtzeitig zurückzutreten. Tunesien, Ägypten und die Türkei liefern Beispiele. Der Grund ist einfach: islamische Regierungen verstehen sich als gotterwählt. Sie glauben, sie müssten ihrem göttlichen Auftrag nachkommen, egal welchen irdischen Widerständen sie begegnen. Rücktritt kommt für sie ebensowenig infrage wie das bis vor kurzem für Päpste galt. Einmal erwählt, für immer erwählt.

Und noch etwas: von solchen Unruhen bedrohten Regimes sollte es nicht erlaubt werden, aus ihrem Lande stammende archäologische und Kunstschätze heimzuholen. Die Plünderungen der Museen und Raubgrabungen in Irak, Ägypten, jetzt in Syrien und selbst in Griechenland beweisen, dass man vielleicht noch ein Jahrhundert warten sollte, bevor man diesen Ländern Schätze der Menschheit anvertraut, die bislang in ausländischen Museen bestens aufbewahrt sind. Vor allem die lautstark Repatriierung fordernden Regierungen der Türkei und Ägyptens sollten nach den jüngsten Ereignissen hart abgewiesen werden. Sie sollten ihre Forderungen im eigenen Interesse um ein Jahrhundert vertagen. Vielleicht hat sich bis dann das Problem der islamischen Demokratien erledigt.

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—— Ihsan al-Tawil